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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Arolla

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Arolla sind unter nachstehendem Link downloadbar: AGB AROLLA
Stand: 18.02.2019

 

1. Allgemeines, Begriffsbestimmungen

1.1. Die AMV Networks GmbH, Mühlstraße 21, A-4614 Marchtrenk, office@amv-networks.com (in der Folge auch kurz „Dienstleister“, „uns“ oder „wir“ genannt), vermietet registrierten Nutzern innerhalb eines definierten Geschäftsgebietes elektrisch betriebene Fahrzeuge für persönliche Mobilität bei bestehender Verfügbarkeit (in der Folge auch kurz „Arolla“ genannt).

1.2. „Arolla-App“ ist die mobile Anwendung, über die der Nutzer Arolla-Fahrzeuge mieten kann. Die Arolla-App dient insbesondere als Zugangsmittel zu den Arolla-Fahrzeugen. Die Anmietung und Nutzung von Arolla-Fahrzeugen ist nur über die Arolla-App möglich.

1.3. „Nutzer“ ist jene natürliche oder juristische Person, die sich bei Arolla erfolgreich registriert hat und die den von Arolla angebotenen Mietservice in Anspruch nimmt.

1.4. „Nutzerkonto“ ist das Konto, das der Nutzer bei seiner Registrierung für Arolla erstellt hat, durch uns verifiziert wurde und zur Nutzung von Arolla erforderlich ist.

1.5. „Arolla-Fahrzeug“ ist ein elektrisch betriebenes Fahrzeug für die persönliche Mobilität (eScooter oder andere in der Regel elektrisch betriebene Fahrzeuge wie eBikes), das bei bestehender Verfügbarkeit von Nutzern gemietet werden kann.

1.6. Geschäftsgebiet ist jene „Stadt“ bzw. „Ort“, in der Arolla verfügbar ist und in dem das jeweilige Arolla-Fahrzeug benutzt werden darf. Das Geschäftsgebiet bestimmt sich durch den jeweiligen Standort, an dem Arolla-Fahrzeuge dem Nutzer zur Nutzung bereitgestellt wird.

1.7.„Mietvertrag“ ist die jeweilige Anmietung von Arolla-Fahrzeugen. Ein Mietvertrag wird durch das erfolgreiche Entsperren des Arolla-Fahrzeuges vor Ort durch Ausführen der in der Arolla-App angegeben Schritte abgeschlossen und besteht aus der Nutzungsanfrage und unserer Freigabe, einschließlich dieser AGB.

1.8. „Besondere Bedingungen“ sind zusätzliche Bedingungen, die für die Nutzung von Arolla in bestimmten Städten bzw. Orten neben diesen AGB gelten können und über https://www.arolla.io/besondere-bedingungen/ abrufbar sind.

 

2. Geltung

2.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten bis auf Widerruf in der jeweils gültigen Fassung für die Erstellung des Nutzerkontos, den Abschluss der Mietverträge und der Nutzung von Arolla. Diese AGB werden durch die Besonderen Bedingungen (https://www.arolla.io/besondere-bedingungen) und die bei Abschluss des jeweiligen Mietvertrages durch die in diesem Zeitpunkt geltenden Preise und Gebühren, abrufbar unter www.arolla.io/preise ergänzt. Allfällige Änderungen dieser AGB und/oder der Besonderen Bedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig gemäß Punkt 18. dieser AGB mitgeteilt.

Dieses Dokument kann über www.arolla.io/agb heruntergeladen, ausgedruckt und gespeichert werden.

Mit der Registrierung und Nutzung von Arolla erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

2.2. Testphase

Soweit wir eine kostenlose Testphase gewähren, unterliegt diese dem Fair-Use-Prinzip und finden während dieses Zeitraums (jeweils auf unserer Website bzw. in der Arolla-App einsehbar) die Punkte 5. (Preise, Zahlung und Abrechnung) und 6. (Zahlungsmittel) grundsätzlich keine Anwendung. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB sind auch während einer allfälligen Testphase gültig und einzuhalten. Die Testphase unterliegt dem Fair-Use-Prinzip, was bedeutet, dass wir uns vorbehalten, ab Überschreiten einer Nutzungsdauer von 60 Minuten (pro Tag) pro Minute ein Betrag von EUR 0,10 zu verrechnen und dass diesfalls die Punkte 5. und 6. dieser AGB auch während der Testphase ab Überschreiten der 60-Minütigen-Gratis-Nutzungs gelten. Wir sind berechtigt, die Testphase ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder vorzeitig zu beenden, insbesondere in Fällen offensichtlich missbräuchlicher oder über das übliche Maß hinausgehender Beanspruchung. Nach Ablauf der Testphase gelten die jeweils gültigen Preise und Zahlungskonditionen.

 

3. Arolla-App, Registrierung und Nutzerkonto

 

3.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3.2. Der Nutzer muss das 14. Lebensjahr vollendet haben.

3.3. Für die Nutzung von Arolla ist ein mobiles Endgerät (Smartphone) sowie ein Internetzugang erforderlich, welche nicht Gegenstand unserer Leistungen sind.

3.4. Um Arolla nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen kostenlosen Registrierung über die Arolla-App. Bei der Registrierung sind die gekennzeichneten Pflichtfelder (insb. Benutzername und Telefonnummer) an der dafür vorgesehenen Stelle bekanntzugeben.

Wir behalten uns vor, die Registrierung von Nutzern abzulehnen, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass sich der Nutzer nicht vertragsgemäß verhalten wird. Sobald der Nutzer per SMS den Verifizierungscode erhalten und diesen in der Arolla-App eingegeben hat, ist die Registrierung abgeschlossen und der Nutzer registriert. Die Freischaltung des Nutzerkontos begründet weder für uns noch für den Nutzer einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen.

3.5. Jeder Nutzer kann sich nur einmal bei Arolla registrieren und über ein Nutzerkonto verfügen.

3.6. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Informationen wahrheitsgemäß anzugeben und seine persönlichen Daten und/oder seine Zahlungsinformationen stets auf dem neuesten Stand zu halten sowie die Zugangsdaten für sein Arolla-Nutzerkonto vor unberechtigter Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

3.7. Für den Fall, dass der Nutzer seine Zugangsdaten verliert, diese gestohlen oder missbraucht werden, muss er uns unverzüglich darüber informieren. Der Nutzer haftet für alle Verbindlichkeiten oder Schäden, die aus der Nutzung seines Arolla-Nutzerkontos durch Dritte entstehen, sofern er dies verschuldet hat.

3.8. Wir gewähren dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den Zugang zu unseren Diensten unter Einhaltung der vertraglichen Bedingungen. Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht. Diese Regelungen gelten auch für den Fall, dass während der Laufzeit des Vertrages Updates, Upgrades oder sonstige Änderungen an Arolla vorgenommen werden. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Nutzer nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbesondere für den Source-Code.

 

4. Nutzung von Arolla, Abschluss von Mietverträgen

 

4.1. Nur registrierte Nutzer, die entweder (1) im Arolla-Nutzerkonto entsprechende Informationen zur ausgewählten Zahlungsmethode an der dafür vorgesehenen Stelle bekannt gegeben haben und ihr Guthaben in ihrem Arolla-Nutzerkonto mit einem Mindestbetrag von EUR 10,00 aufgeladen haben oder (2) aufgrund von eingegebenen Gutscheincodes über ein ausreichendes Guthaben in ihrem Arolla-Nutzerkonto verfügen, können Arolla-Fahrzeuge anmieten.

4.2. Der Leistungsumfang von Arolla umfasst die Nutzung der Arolla-App sowie die Bereitstellung von Arolla-Fahrzeugen innerhalb des jeweiligen Geschäftsgebietes, die der Nutzer bei bestehender Verfügbarkeit über die Arolla-App mieten kann (in der Folge auch kurz „Arolla“ genannt).

4.3. Die Bereitstellung der Arolla-Fahrzeuge erfolgt jeweils im definierten Geschäftsgebiet.

 4.4. Die Nutzung von Arolla ist von der Verfügbarkeit der Arolla-Fahrzeuge abhängig. Die Standorte und grundsätzliche Verfügbarkeit der Arolla-Fahrzeuge werden dem Nutzer in der Arolla-App angezeigt. In Einzelfällen kann es aufgrund technischer Umstände zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort kommen – diesbezüglich können wir daher keine Gewähr übernehmen. Die endgültige Verfügbarkeit der Arolla-Fahrzeuge richtet sich nach der Reihenfolge der Ankunft und Anfrage des Nutzers. Reservierungen sind nicht möglich. Wir sind bemüht, sämtliche Nutzungsanfragen erfüllen zu können, können jedoch nicht gewährleisten, dass eine ausreichende Bereitstellung von Arolla-Fahrzeugen jederzeit für alle Nutzer verfügbar ist.

4.5. Arolla-Fahrzeuge sind mit GPS-Geräten ausgestattet. Um die in der Nähe befindlichen Arolla-Fahrzeuge ohne Funktionseinschränkung angezeigt zu bekommen, muss der Nutzer die Ortungsdienste (GPS) auf seinem mobilen Endgerät, mit dem er Arolla nutzt, aktiviert haben. Die Nutzung der Arolla-App ist auch ohne Zugriff auf diese Daten möglich; sind die Ortungsdienste (GPS) nicht aktiviert, kann dies aber zu Funktionseinschränkungen führen.

 4.6. Abschluss von Mietverträgen: Um das verfügbare gewählte Arolla-Fahrzeug benutzen zu können, muss der Nutzer zuvor über die Arolla-App sein Guthaben mit einem ausreichenden Betrag aufgeladen haben (vgl. Punkt 4.1.) und das Arolla-Fahrzeug vor Ort ordnungsgemäß durch Ausführen der in der Arolla-App angegeben Schritte entsperren. Unmittelbar nach Abschluss der erfolgreichen Entsperrung kommt es zum Abschluss des Mietvertrages.

 4.7. Ein Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss des Mietvertrages ist nicht möglich.

4.8. Ein voll aufgeladenes Arolla-Fahrzeug verfügt über eine Reichweite von mindestens 25 km. Über die Arolla-App ist das Ladevolumen der Batterie der Arolla-Fahrzeuge ersichtlich. Aus technischen Gründen kann es jedoch sein, dass das tatsächliche Ladevolumen von dem in der Arolla-App angegebenen Volumen abweicht – diesbezüglich können wir daher keine Gewähr übernehmen.

4.9. Uns steht es frei, die Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu erweitern oder zu verbessern. Ein Anspruch des Nutzers auf weitere Funktionalitäten besteht jedoch nur bei diesbezüglicher ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Der Nutzer hat die Arolla-App durch Download der jeweils aktuellsten Version auf unserer Website oder im App-Store auf aktuellem Stand zu halten.

4.10. Sämtliche zur Nutzung zur Verfügung gestellten Arolla-Fahrzeuge samt Zubehör und Ausrüstung verbleiben in unserem Eigentum.

 

5. Preise, Zahlung und Abrechnung

 5.1. Die Registrierung und Anlage des Nutzerkontos ist kostenlos.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung der bei Abschluss des jeweiligen Mietvertrages gültigen Nutzungsgebühren. Die für das jeweilige Geschäftsgebiet geltenden Nutzungsgebühren sind auf unserer Website unter www.arolla.io/preise und werden in der Arolla-App als Endpreise Umsatzsteuer ausgewiesen. Dem Nutzer wird vor Abschluss des Mietvertrages stets die jeweils aktuelle Nutzungsgebühr angezeigt.

5.3. Abrechnung: Nach Entsperren des Arolla-Fahrzeuges wird der dafür unter www.arolla.io/preise angeführte Betrag automatisch vom aufgeladenen Betrag abgebucht. Anschließend wird die Miete der Arolla-Fahrzeuge ab der 6. Minute pro angefangener Minute, in der der Nutzer das Arolla-Fahrzeug nutzt (das ist die 6. Minute ab Entsperren des Arolla-Fahrzeuges bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Rückgabe des Arolla-Fahrzeuges nach Punkt 11.6.) verrechnet und wird automatisch nach Beendigung des jeweiligen Mietvertrages (ordnungsgemäße Rückgabe des Arolla-Fahrzeuges) vom aufgeladenen Guthaben abgebucht. Nutzungen, die nicht vom Guthaben gedeckt sind, werden dem Nutzer nach Beenden der Fahrt gesondert über die vom Nutzer hinterlegte Zahlungsmethode verrechnet.

5.4. Der verbleibende Aufladebetrag kann jederzeit in der Arolla-App abgefragt werden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass wir Rechnungen elektronisch im Nutzerkonto zum Download als PDF zur Verfügung stellen können. Wir informieren Nutzer, die Push-Nachrichten erlauben, per Push-Nachricht, sobald eine Rechnung zum Download bereitgestellt wurde. Wurde eine Rechnung elektronisch in der Arolla-App zur Verfügung gestellt, gilt diese als zugestellt, sobald sie für den Nutzer unter gewöhnlichen Umständen abrufbar ist. Auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers bieten wir auch eine kostenlose Papierrechnung an.

5.5. Ist der Nutzer Verbraucher, so kann er gegen unsere Ansprüche Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit gegenüber uns stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Bei Unternehmern iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder von uns schriftlich anerkannt wurde.  Ist der Nutzer Unternehmer, so ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Nutzer bei behaupteten Mängeln ausgeschlossen.

5.6. Der Nutzer ermächtigt uns, die von ihm zu entrichtenden Entgelte bei Nutzungen, die nicht vom aufgeladenen Guthaben gedeckt sind, und gegen ihn bestehende Schadenersatzforderungen (inkl. Kosten) in Zusammenhang mit einem Mietvertrag von dem im Nutzerkonto (Arolla-App) hinterlegten Zahlungsmittel abzubuchen.

 5.7. Ist der Nutzer mit der Entrichtung eines von ihm zu entrichtenden Entgelts in Verzug, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, unsere Leistungspflicht bis zur vollständigen Zahlung gegenüber dem Nutzer einzustellen; sämtliche offenen Forderungen fällig zu stellen und für diese Beträge Verzugszinsen in der Höhe von 10 % pro Jahr zu verrechnen. Wir sind berechtigt, offene Forderungen durch ein Inkassobüro und/oder Rechtsanwälte eintreiben zu lassen und die zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Kosten (insb. Mahn- und Inkassospesen), soweit sie in einem angemessenen Verhältnis mit der betriebenen Forderung stehen, dem Nutzer in Rechnung zu stellen.

 

6. Zahlungsmittel

6.1. Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten: PayPal und Kreditkarte (Visa, Mastercard).

6.2. Die Zahlung der Nutzungsgebühr erfolgt durch jenes Zahlungsmittel, das zum jeweiligen Zeitpunkt im Nutzerkonto hinterlegt ist. Der Nutzer kann die Zahlungsart jederzeit in den App-Einstellungen ändern.

6.3. Weiters können wir oder unsere Kooperationspartner Nutzern im Rahmen von Marketingaktionen freiwillig und nach eigenem Ermessen Guthaben mittels Gutscheincode gewähren. Es gelten die jeweils gültigen Konditionen. Der Nutzer erhält in diesem Fall einen Code, welchen er in die Arolla-App an der dafür vorgesehen Stelle eingeben muss, und kann so sein Guthaben im Arolla-Nutzerkonto aufladen.

 

7. Vertragsdauer, Kündigung

7.1. Das Nutzerkonto kann grundsätzlich jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer der Vertragsparteien gekündigt werden, sofern nicht gerade ein aufrechter Mietvertrag besteht.

 

8. Beginn und Ende des Mietvertrages (Mietzeit)

8.1. Der Mietvertrag und damit die Mietzeit beginnt jeweils, sobald der Nutzer das Arolla-Fahrzeug vor Ort mittels der Arolla-App ordnungsgemäß entsperrt hat (vgl. Punkt 4.6.).

8.2. Der Mietvertrag (und damit die Mietzeit) endet, sobald das Arolla-Fahrzeug mittels der Arolla-App ordnungsgemäß zurückgegeben wurde (vgl. Punkt 11.6.) oder wir aufgrund dieser AGB berechtigt sind, den Vertrag einseitig zu beenden. Wird das Arolla-Fahrzeug nicht ordnungsgemäß zurückgegeben, gilt die Fahrt als fortgesetzt und wird weiterhin verrechnet.

8.3. Die maximale Mietdauer beträgt 24 Stunden.

8.4. Unbeschadet obiger Regelungen können wir den Mietvertrag unverzüglich beenden, wenn der Nutzer 

i. als Verbraucher mit zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist;
ii. seine Zahlungen allgemein einstellt;
iii. als Unternehmer mit fälligen Zahlungen in Verzug ist;
iv. eine Fortsetzung des Vertrages für uns nicht zumutbar ist (zB weil der Nutzer zuvor unrichtige Angaben gemacht hat oder Tatsachen verschwiegen hat);
v. gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat (insb. gegen Punkt 9.) oder
vi. das gemietete Arolla-Fahrzeug für einen Zeitraum von über 24 Stunden nicht nutzt.

 Diesfalls wird der Nutzer über die Arolla-App verständigt und der Zugang zu Arolla-Fahrzeugen gesperrt. Der Nutzer muss das Arolla-Fahrzeug unverzüglich durch ordnungsgemäße Beendigung der Fahrt zurückgeben.

9. Allgemeine Pflichten des Nutzers (insbesondere während der Miete)

 9.1. Das Arolla-Fahrzeug darf nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand benutzt werden.

9.2. Vor Fahrtantritt muss der Nutzer das Arolla-Fahrzeug auf sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen überprüfen. Diese Überprüfung beinhaltet insbesondere die Überprüfung der Bremsen, Räder, Batterieladezustand, Lichter, Reflektoren und GPS-Empfänger. Etwaig festgestellte Mängel, Schäden oder grobe Verunreinigungen muss uns der Nutzer umgehend telefonisch oder über die Arolla-App bekannt geben. Werden wir nicht binnen 5 Minuten ab Entsperren des Arolla-Fahrzeuges informiert, behalten wir uns vor, Schadenersatz in Bezug auf bereits bestehende Schäden zu fordern. Für den Fall, dass die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheint, können wir gegebenenfalls die Benutzung des Arolla-Fahrzeuges untersagen.

9.3. Der Nutzer erklärt und bestätigt, dass

i. er, sofern er in seinem Nutzerkonto ein gültiges Zahlungsmittel inklusive der entsprechenden Daten hinterlegt hat, dazu berechtigt ist, dieses Zahlungsmittel zu verwenden;
ii. er mit dem Betrieb, der Bedienung und der sicheren Benutzung der Arolla-Fahrzeuge vertraut und ausreichend geschult ist;
iii. er körperlich und geistig in der Lage ist, die Arolla-Fahrzeuge zu benutzen;
iV. er in Kenntnis der jeweils anwendbaren Verkehrsregeln der geltenden Gesetze bzw. Verordnungen, einschließlich örtlicher Vorschriften, ist (insbesondere StVO und Fahrradverordnung, in Wien die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose Mietfahrräder, Abl 2018/26) und diese jederzeit einhält;
v. das Benutzen eines Arolla-Fahrzeuges zu Unfällen führen kann und daher – trotz Verwendung eines Helmes bzw. geeigneter Schutz- und Sicherheitsausrüstung – ein (Gesundheits-)Risiko für sich selbst und Dritte bedeuten kann. Die Nutzung von Arolla-Fahrzeugen erfolgt stets auf eigenes Risiko des Nutzers.

9.4. Der Ladestand des Arolla-Fahrzeuges zum Zeitpunkt des Beginns der Miete oder während des Betriebes durch den Nutzer variiert je nach Dauer und Nutzung des Fahrzeuges. Aus technischen Gründen kann es zu Abweichungen der angezeigten Ladestufe zu der tatsächlichen Ladekapazität kommen. Die Batterieladung kann daher auch vor Erreichen des vom Nutzer gewünschten Ziels leer sein und das Arolla-Fahrzeug seinen Betrieb unter Umständen einstellen. Hierfür können wir keine Gewähr übernehmen. Sofern während der Miete die Ladeleistung ausgeht, muss der Nutzer die Fahrt beenden und das Arolla-Fahrzeug sicher abstellen. Keinesfalls darf der Nutzer versuchen, selbst das Arolla-Fahrzeug aufzuladen.

9.5. Der Nutzer darf das Arolla-Fahrzeug ausschließlich vereinbarungsgemäß für die persönliche Mobilität in der Stadt nutzen, muss es sorgfältig und pfleglich behandeln und darf das Arolla-Fahrzeug während der Miete nicht unbeaufsichtigt bzw. ungesichert lassen. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, an Arolla-Fahrzeugen Änderungen (zB durch Anbringen von Aufklebern oder Entfernen von Teilen/Zubehör) oder eigenmächtige Reparaturen vorzunehmen und/oder das Arolla-Fahrzeug für Geländefahrten, Rennen, Sprünge, Akrobatik, gewerbliche Zwecke oder zum Antrieb von Personen, Gegenständen oder anderen Arolla-Fahrzeugen zu benutzen.

9.6. Der Nutzer darf das Arolla-Fahrzeug nur in gesetzlich bzw. verordnungsgemäß erlaubten Bereichen parken (vgl. Punkt 11.). Während der Nichtbenützung muss der Nutzer das Arolla-Fahrzeug ordnungsgemäß abstellen (zB durch Verwenden des Ständers oder der Fußstütze). Bei unbeaufsichtigter Nichtbenützung – auch bei Fahrpausen – durch den Nutzer muss dieser außerdem die Diebstahlsicherung des Arolla-Fahrzeuges durch Beenden der Fahrt aktivieren (vgl. Punkt 11.6.). Wir weisen darauf hin, dass das Arolla-Fahrzeug durch das Beenden der Fahrt wieder für andere Nutzer verfügbar ist und wir nicht gewährleisten können, dass es nach Beenden der Fahrtpause wieder demselben Nutzer zur Verfügung steht. Es dürfen nur die von uns bereitgestellten Mittel zum Sichern und Sperren verwendet werden (es darf zB kein eigenes Schloss angebracht werden). Sollte die Sicherung aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, ist der Nutzer verpflichtet, uns umgehend kontaktieren und beim Arolla-Fahrzeug zu bleiben, bis wir über die weitere Vorgehensweise eine Entscheidung getroffen haben. Nach Abschluss der Fahrt muss das Arolla-Fahrzeug ordnungsgemäß zurückgegeben werden (vgl. Punkt 11.).

9.7. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, einen geeigneten Helm zu tragen bzw. andere erforderliche Schutz- und Sicherheitsausrüstung zu verwenden, falls dies aufgrund der (örtlichen) anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen bzw. Verordnungen erforderlich ist.

9.8. Der Nutzer darf weder Dritten und/oder anderen Nutzern die Führung des von ihm gemieteten Arolla-Fahrzeuges ermöglichen, noch das Arolla-Fahrzeug an Dritte und/oder andere Nutzer vergeben oder verleihen und haftet für alle daraus entstehenden Schäden.

9.9. Der Nutzer darf das Arolla-Fahrzeug jeweils nur alleine benutzen und keine weiteren damit Personen, Kinder oder Tiere transportieren. Es dürfen keine Gegenstände oder Stoffe transportiert werden, die den Nutzer aufgrund ihrer Größe, ihrer Beschaffenheit oder ihres Gewichts an einer sicheren Fahrweise hindern. Ein Arolla-Fahrzeug verfügt über ein höchstzulässiges Transportgewicht von maximal 100 kg.

9.10. Der Nutzer hält sämtliche anwendbaren Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften, Gesetze und Verordnungen ein (wie insbesondere die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit und eine den Witterungsverhältnissen, der Sicht und den Verkehrsbedingungen angepasste Fahrweise).

9.11. Der Nutzer darf während der Fahrt keine Geräte verwenden, die ihn ablenken und/oder einen sicheren Umgang mit dem Arolla-Fahrzeug stören bzw. verhindern (wie zum Beispiel Mobiltelefone, MP3-Player, etc.).

9.12. Der Nutzer darf das Arolla-Fahrzeug nicht unter Alkohol-, Drogen-, und/oder Medikamenteneinfluss benutzen, sofern dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt werden könnte.

9.13. Arolla-Fahrzeuge dürfen nicht zur Begehung von Straftaten verwendet werden.

9.14. Gewalt- bzw. Unfallschäden sind uns unverzüglich zu melden. Sofern ein offensichtlicher technischer Defekt vorliegt, darf das Arolla-Fahrzeug nicht weiter benutzt werden und der Nutzer muss uns umgehend kontaktieren.

10. Datenschutz

10.1. Informationen zum Datenschutz sind hier abrufbar: www.arolla.io/datenschutz (für die ArollaWebsite) und www.arolla.io/datenschutzinfo-app (für die Arolla-App) Diese Bestimmungen sind Bestandteil dieses Vertrages.

 

11. Mietende, Rückgabe des Arolla-Fahrzeuges

11.1. Der Nutzer muss das gemietete Arolla-Fahrzeug stets ordnungsgemäß über die Arolla-App (vgl. Punkt 11.6.) innerhalb des gleichen Geschäftsgebietes, in dem die Miete gestartet wurde, zurückgeben. Das Geschäftsgebiet kann jederzeit über die Arolla-Website eingesehen werden. Für den Fall, dass der Nutzer das Arolla-Fahrzeug außerhalb jenes Geschäftsgebietes zurückgibt, behalten wir uns vor, die für die Rückholung anfallende Gebühren dem Nutzer zu verrechnen.

 11.2. Der Nutzer muss das Arolla-Fahrzeug stets verkehrsgerecht und sicher in aufrechter Position unter Verwendung des Seitenständers abstellen, sodass es nicht umfallen und/oder keine anderen Verkehrsteilnehmer behindern kann. Ein Arolla-Fahrzeug darf nicht an Orten abgestellt werden, an denen das Parken/Abstellen durch anwendbare (lokale) gesetzliche Vorschriften oder Verordnungen (ersichtlich durch entsprechende Beschilderungen bzw. Markierungen) verboten ist. Insbesondere darf ein Arolla-Fahrzeug nicht geparkt oder abgestellt werden an Ampeln, Parkscheinautomaten oder Parkuhren, an Straßenschildern, auf Blindenleitsystemen, vor oder in der Nähe von Notausgängen, Rettungswegen und Feuerwehrzufahrten, an oder vor Briefkästen, an Zäunen von privaten oder öffentlichen Häusern und Einrichtungen oder in Haltestellenbereichen für öffentliche Verkehrsmittel. Arolla-Fahrzeuge dürfen außerdem nicht auf Privatgrundstücken, in Gebäuden, Hinterhöfen, Parks oder Grünflächen abgestellt werden, sofern hierauf nicht ausdrücklich Arolla-Parkplätze ausgewiesen sind. Alle Arolla-Fahrzeuge müssen in einem sichtbaren Bereich geparkt werden und jederzeit für jedermann zugänglich sein.

11.3. Arolla-Fahrzeuge dürfen nicht auf Flächen mit temporären Park- bzw. Halteverboten (zB aufgrund von Baustellen, Arbeiten, Märkten, etc.) zurückgegeben werden, auch wenn diese zwar schon angeordnet, aber zeitlich noch nicht gültig sind oder in Gebieten, die tägliche oder stündliche Parkbeschränkungen (zB Parkverbot von 08:00 bis 18:00 Uhr) aufweisen.

11.4. Etwaige aus einem Verstoß gegen Verkehrsregeln oder der Beeinträchtigung des ruhigen und ungestörten Besitzes des Eigentümers von Flächen resultierende Kosten (insb. Ordnungsstrafen/Verwaltungsstrafen, Abschleppkosten, Verwahrungskosten, Rückholkosten, Kosten iZm Unterlassungsansprüchen von Eigentümern der Fläche, einschließlich Rechtsanwaltskosten) gehen zu Lasten des Nutzers.

11.5. Muss ein Arolla-Fahrzeug von uns abgeholt werden, weil es an nicht öffentlich zugänglichen Orten geparkt wurde, muss der Nutzer die jeweils aktuellen, im Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Mietvertrages unter www.arolla.io/preise abrufbaren festgelegten Preise bzw. Gebühren bezahlen.

11.6. Will der Nutzer das Arolla-Fahrzeug zurückgeben, muss er die in der Arolla-App angegebenen Schritte befolgen und darauf achten, dass die App die Rückgabe erkannt und der Mietvorgang ordnungsgemäß beendet wurde. Andernfalls läuft die Miete zu Lasten des Nutzers weiter. Sollte die Rückgabe aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, ist der Nutzer verpflichtet, uns umgehend zu kontaktieren und beim Arolla-Fahrzeug zu bleiben, bis wir über die weitere Vorgehensweise eine Entscheidung getroffen haben. Sofern den Nutzer kein Verschulden trifft, werden zusätzlich entstehende Mietkosten dem Nutzer zurückerstattet.

11.7. Sollte das Arolla-Fahrzeug aufgrund eines Unfalles nicht mehr fortbewegt werden können, endet die Miete spätestens mit der Übergabe des Arolla-Fahrzeugs an uns oder an von uns beauftragte Dritte.

11.8. Das Arolla-Fahrzeug muss im gleichen Zustand zurückgegeben werden, in dem es übernommen wurde.

11.9. In der Arolla-App ist jederzeit eine Übersicht des abgeschlossenen Mietvorganges, der Mietdauer und des Preises einsehbar.

 

12. Unfälle, Diebstähle

12.1. Im Falle von Unfällen während der Miete von Arolla-Fahrzeugen muss uns der Nutzer unverzüglich kontaktieren.

12.2. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass alle Unfälle polizeilich aufgenommen werden, unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Unfallort darf vom Nutzer erst verlassen werden, wenn

i. die Unfallaufnahme durch die Polizei abgeschlossen ist;
ii. in Rücksprache mit uns ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadenminimierung getroffen wurden und
iii. das Arolla-Fahrzeug (1) nach Rücksprache mit uns sicher abgestellt worden ist, (2) durch den Nutzer fortbewegt wurde oder (3) von uns oder von uns beauftragten Dritten abgeholt worden ist.

12.3. War an einem Unfall ein vom Nutzer gelenktes Arolla-Fahrzeug beteiligt, darf der Nutzer keine Haftungsübernahmen oder vergleichbare Erklärungen abgeben, widrigenfalls diese ausschließlich für den Nutzer selbst gilt.

12.4. Sollte dies zur Geltendmachung eines Schadens gegenüber unserer Versicherung erforderlich sein, muss der Nutzer uns bzw. der Versicherung sämtliche erforderlichen Daten und Informationen zum Unfallhergang binnen angegebener Frist mitteilen und für Rückfragen zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass der Nutzer uns bzw. der Versicherung diese Informationen nicht erteilt, behalten wir uns vor, den Nutzer mit allen unfallbedingten Kosten (insbesondere an Personen, Gegenständen und Fahrzeugen), zu belasten.

12.5. Im Falle des Verlustes oder Diebstahls eines Arolla-Fahrzeuges bzw. dessen Zubehörs während der Miete informiert uns der Nutzer unverzüglich und steht für weitere Auskünfte und/oder Berichte, insb. die polizeiliche Diebstahlsaufnahme, zur Verfügung.

 

13. Versicherungsschutz

13.1. Alle Arolla-Fahrzeuge sind gegen Diebstahl versichert.

 

14. Haftung des Dienstleisters

14.1. Wir haften nur für durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, ist ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

14.2Wir können nicht gewährleisten, dass der Zugang zu unseren Diensten jederzeit bzw. unterbrechungsfrei zur Verfügung steht, oder dass stets eine ausreichende Anzahl von Arolla-Fahrzeugen verfügbar ist.

15. Haftung des Nutzers, (Ordnungs-/Verwaltungs-)Strafen

15.1. Der Nutzer haftet uns gegenüber für alle schuldhaft verursachten Schäden (bei Unfällen inkl. Schadennebenkosten wie zB Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Mietausfallkosten, etc.). Dies umfasst insbesondere auch die Verletzung seiner vertraglichen Pflichten (insb. Punkt. 9.), die Beschädigung, Entwendung oder den Verlust des Arolla-Fahrzeuges. Soweit dies nicht schon von der Versicherung gedeckt ist, stellt uns der Nutzer von sämtlichen Forderungen Dritter vollständig frei.

15.2. Für sämtliche Folgen von Verkehrsverstößen (insbesondere inkl. Verstöße gegen öffentliche oder private Park- bzw. Abstellverbote) oder Straftaten, die mit vom Nutzer gemieteten Arolla-Fahrzeugen begangen wurden, haftet der Nutzer und kommt für alle daraus entstehenden Kosten auf. Dies umfasst insbesondere sämtliche (Ordnungs-/Verwaltungs-)Strafen, Gebühren und sonstige Kosten (insb. Abschleppkosten, Lagerkosten). Der Nutzer stellt uns von etwaigen Forderungen Dritter vollständig frei.

15.3. Im Falle der (behördlichen) Entfernung eines Arolla-Fahrzeuges sind wir nicht verpflichtet, gegen die Entfernung und Lagerung des Arolla-Fahrzeuges vorgeschriebene Kosten bzw. gegen verhängte Strafen Rechtsmittel zu ergreifen.

 

16. Einschränkungen der Leistungserbringung, Höhere Gewalt

16.1. Es kann sein, dass die Nutzung von Arolla aufgrund des aktuellen Standes der Technik Einschränkungen und/oder Ungenauigkeiten unterliegt, welche nicht in unserem Einflussbereich liegen. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, behördlichen Anordnungen oder Gesetzesänderungen, Feuer, Blitzschlag, Explosion, Stromausfällen, Energiemangel, Überschwemmungen, zivilen Unruhen und auf Grund technischer und sonstiger Maßnahmen (zB Wartung, Reparatur, Software-Updates), die an Arolla-Fahrzeugen oder der Arolla-App oder an Anlagen unserer vor- und nachgelagerten Dienstleistern entstehen. Davon unberührt bleibt eine Haftung des Dienstleisters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

17. Geistiges Eigentum, Urheberrecht

17.1. Der Nutzer garantiert, dass er mit sämtlichen Texten, Fotos oder sonstigen Inhalten, die er über die Arolla-App zur Verfügung stellt oder veröffentlicht, keine Rechte Dritter verletzt, und hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.

17.2. Der Nutzer räumt uns an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten (einschließlich Namen, Texte, Fotos und sonstige Inhalte) ein unwiderrufliches, unentgeltliches, nicht ausschließliches, aber uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Wir sind daher berechtigt, sämtliche Inhalte unabhängig von der Nutzungsart im Rahmen des Angebots von Arolla, als auch im Rahmen einer unserer sonstigen Aktivitäten, einschließlich Werbe- und Marketingkampagnen, zu verwenden. Dies schließt auch das Recht der Veränderung und Bearbeitung mit ein, sofern nicht dadurch berechtigte Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Der Nutzer verzichtet in diesem Zusammenhang, soweit dies gesetzlich zulässig ist, auf sämtliche geistigen Eigentumsrechte. Sollten wir kreierte Inhalte außerhalb von Arolla nutzen, werden wir – soweit tunlich – darauf aufmerksam machen, dass der Inhalt vom Nutzer stammt.

 

18. Änderungen

18.1. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB und/oder die Besonderen Bedingungen (abrufbar unter https://www.arolla.io/besondere-bedingungen), von Zeit zu Zeit anzupassen, insbesondere um die gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, Nutzerinteressen entgegenzukommen oder aus wirtschaftlichen Gründen. Wir werden im Falle einer Änderung den Nutzer über Änderungen zumindest 4 Wochen vor In-Kraft-Treten dieser Änderungen per SMS, in der Arolla-App oder auf der Website informieren. Der Nutzer hat nach Erhalt der Information 4 Wochen Zeit, um Einspruch zu erheben. Geschieht dies nicht, gelten die Änderungen als vereinbart. Sofern den Änderungen widersprochen wird und binnen angemessener Frist keine Einigung erzielt wird, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden, wenn eine Fortsetzung im Rahmen der aktuellen AGB nicht möglich oder für uns unzumutbar ist.

18.2. Änderungen, Nebenabreden, Vorbehalte und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens von der Schriftform. Es wird festgehalten, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen.

19. Allgemeines

19.1. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

19.2. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

19.3. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen.

19.4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Nutzerndienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

20. Gesetzliche Informationspflichten 

Dienstleister bzw. Vertragspartner ist:

AMV Networks GmbH
Mühlstraße 21
4614 Marchtrenk
Austria 

Tel.: +43 7243 585 96-71005

E-Mail: office@amv-networks.com
Web: https://www.amv-networks.com 

Unternehmensgegenstand: Forschung, Entwicklung und Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnologien 

UID-Nummer: ATU65892929
Firmenbuchnummer: 349327t
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wels
Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Bezirkshauptmannschaft Wels-Land

Medieninhaber: AMV Networks GmbH
Firmensitz (Ort der Hauptniederlassung): Marchtrenk, Österreich
Geschäftsführer: Mag. Ing. Andreas Steiner

Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Sparte Information und Consulting
Anwendbare Rechtsvorschriften:
https://www.ris.bka.gv.at/
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517