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BESONDERE BEDINGUNGEN | Verordnungen der Städte

Verordnung für Wien:

Auf Grund der §§ 76 und 108 der Wiener Stadtverfassung wird verordnet:

Regelung zu stationslosen Mietfahrrädern

§ 1.
(1) Auf öffentlichen Verkehrsflächen, in den von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Nahberei-chen des öffentlichen Raumes, in öffentlichen Grünanlagen und in anderen Bereichen, die für das Stadtbild von Bedeutung sind, ist das gewerbliche Anbieten von stationslosen Mietfahrrädern verboten.
(2) Stationslose Mietfahrräder sind solche Fahrräder, die außerhalb von ortsfesten, ausschließlich für die Vermietung vorgesehenen Entnahme- und Rückgabestationen zur Miete angeboten werden. Nicht als stationslose Mietfahrräder gelten Fahrräder, die von der Vermieterin bzw. vom Vermieter mittels einer natürlichen Person der Mieterin bzw. dem Mieter übergeben werden oder die direkt vor dem Gewerbebetrieb zum Zwecke der Vermie-tung aufgestellt sind.

Voraussetzungen zur Vermietung stationsloser Mietfahrräder

§ 2.
Abweichend vom Verbot nach § 1 Abs.1 darf jede Vermieterin bzw. jeder Vermieter höchstens 1 500 stationslose Mietfahrräder im Wiener Gemeindegebiet gewerblich anbieten, wobei folgende Kriterien erfüllt sein müssen:
• Die Vermieterin bzw. der Vermieter hat ihren bzw. seinen Sitz bzw. weitere Betriebsstätte in Wien und
• eine bestehende aufrechte Gewerbeberechtigung zum Betrieb eines Bike-Sharing-Unternehmens wird nachgewiesen und
• die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner gewährleisten den rechtskonformen Umgang mit den Da-ten der Kundinnen und Kunden (insb. in datenschutzrechtlicher Hinsicht).
Auf die Höchstzahl (1500) sind auch jene stationslosen Mietfahrräder anzurechnen, welche von einem Un-ternehmen in Umlauf gebracht werden, an dem die Vermieterin bzw. der Vermieter direkt oder indirekt beteiligt ist, ein sonstiges wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis besteht oder andere finanzielle oder sonstige wirt-schaftliche oder organisatorische Maßnahmen gegeben sind, die einer Beteiligung gleichzuhalten sind.
Amtliche Markierung

§ 3.
(1) Die gemäß § 2 vom Verbot ausgenommenen stationslosen Mietfahrräder sind auf Kosten der Ver-mieterin bzw. des Vermieters mit einer amtlichen Markierung zu versehen.
(2) Die amtliche Markierung, die mit einem Nadelmarkierungssystem angebracht wird, hat deutlich erkenn-bar zu sein. Zusätzlich muss ein Hinweis auf den Namen bzw. die Firmenbezeichnung der Vermieterin bzw. des Vermieters sowie ein amtliches Zeichen der Behörde vorhanden sein. Die amtlichen Markierungen sind mit fort-laufenden arabischen Zahlen, beginnend bei der Zahl 1 bis zur Höchstzahl durchzunummerieren.
(3) Die Behörde hat nach diesbezüglicher Anhörung der Vermieterin bzw. des Vermieters zu bestimmen, an welcher Stelle des stationslosen Mietfahrrades die amtliche Markierung vorzunehmen ist.

Ersatzmarkierung

§ 4.
(1) Um auf Grund von technischen Gebrechen etc. nicht mehr einsatzfähige stationslose Mietfahrräder rasch durch neue stationslose Mietfahrräder ersetzen zu können, kann die Vermieterin bzw. der Vermieter bei der Behörde beantragen, eine Ersatzmarkierung mit der entsprechenden betreiberspezifischen Nummer zu bekom-men.
(2) Bei nicht mehr einsatzfähigen Mietfahrrädern ist der Rahmen bei der MA 48 zur Verschrottung nach-weislich abzugeben. Erst mit der Bestätigung der MA 48 kann ein weiteres Mietfahrrad angemeldet werden und mit der entsprechenden betreiberspezifischen Nummer markiert werden.

Ordnungsgemäßes Abstellen der stationslosen Mietfahrräder

§ 5.
(1) Stationslose Mietfahrräder dürfen unbeschadet des § 68 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, in folgenden Bereichen nicht abgestellt werden:
1. auf Gehsteigen und Plätzen vor Bauwerken und Einrichtungen, die von kultureller Bedeutung sind, außer in den dort aufgestellten Fahrradständern,
2. in öffentlichen Grünlagen, außer in den dort aufgestellten Fahrradständern oder auf einem Weg in einer öffentlichen Grünanlage, wenn es sich um einen Weg handelt, welcher mehr als 2,5 m breit ist und auf dem das Fahrradfahren zulässig ist.
(2) Die Vermieterin bzw. der Vermieter hat durch entsprechende Nutzungsvereinbarungen mit den Miete-rinnen bzw. Mietern auf die Einhaltung des § 68 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, sowie des Abs. 1 Z 1 und 2 hinzuwirken.
(3) Die Vermieterin bzw. der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass stationslose Mietfahrräder, welche entgegen Abs. 1 abgestellt sind oder durch Vandalismus offenbar unbrauchbar geworden sind, werktags zwischen 6 und 18 Uhr binnen vier Stunden, zu allen anderen Zeiten binnen zwölf Stunden ab behördlicher Verständigung der Vermieterin bzw. des Vermieters entfernt bzw. den gesetzlichen Bestimmungen und dieser Verordnung kon-form abgestellt werden. Samstage gelten im Sinne dieser Regelung nicht als Werktage.

Entfernung von stationslosen Mietfahrrädern durch den Magistrat

§ 6.
Stationslose Mietfahrräder, die entgegen dem Verbot des § 1 Abs. 1 oder ohne eine entsprechende Markierung im Sinne der §§ 3 und 4 oder entgegen § 5 Abs. 3 vorgefunden werden, sind vom Magistrat ohne vorausgegangenes Verfahren zu entfernen und acht Wochen lang aufzubewahren. Die Vermieterin bzw. der Vermieter ist aufzufordern, die stationslosen Mietfahrräder innerhalb dieser Frist zu übernehmen. Nach Ablauf der Frist gilt die unwiderlegliche Vermutung, dass sich die Vermieterin bzw. der Vermieter der nicht übernom-menen stationslosen Mietfahrräder entledigen wollte. Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung, die nicht sogleich bezahlt werden, sind der Vermieterin bzw. dem Vermieter mit Bescheid vorzuschreiben.

Erklärung zur Verwaltungsübertretung

§ 7.
Wer dem Verbot gemäß § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt oder ein stationsloses Mietfahrrad ohne eine an der vorgesehenen Stelle (§ 3 Abs. 3) angebrachte amtliche Markierung im Sinne der §§ 3 und 4 zur Miete anbietet oder § 5 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt der hierfür im § 108 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung – WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968 in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Strafe.

Behörde

§ 8.
Behörde im Sinne dieser Verordnung ist der Magistrat.

Inkrafttreten

§ 9.

Diese Verordnung tritt mit 1. August 2018 in Kraft.